Der Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtags Brandenburg in Potsdam tagt in einer 18. öffentlichen Sitzung, die als Sondersitzung angesetzt ist. Die Sitzung beginnt 5 Minuten nach Beendigung der 39. Plenarsitzung.
Tagesordnung: Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau
Nach dem Entwurf der Tagesordnung steht ein Punkt auf dem Programm: das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg. Grundlage ist der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 8/3477 vom 30.09.2026). Hinzu kommt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 8/3505 vom 06.10.2026).
Vorgesehen sind die Verständigung zum Verfahren und die Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung.
Anmeldung und Zutritt
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat anzumelden. Das ist per E-Mail an sonderausschussbuerokratieabbau@landtag.brandenburg.de oder telefonisch unter 0331 966-1166 möglich.
Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Mitzuführen ist ein amtlicher Lichtbildausweis oder ein Dienstausweis des Landes Brandenburg.
Besucherinnen und Besucher, die für die Teilnahme Maßnahmen für den barrierefreien Zugang benötigen, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Dafür ist ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung erforderlich. Plätze werden im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen reserviert. Im und am Landtagsgebäude stehen keine Parkplätze zur Verfügung.
Livestream und Aufzeichnung
Die Sitzung wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Sie kann per Livestream über die Website des Landtages verfolgt werden. Eine Aufzeichnung ist in der Regel am Folgetag für einen Zeitraum von sechs Monaten in der Mediathek über die Website des Landtages abrufbar.
Quelle: Landtag Brandenburg
