Die Landeshauptstadt Potsdam steht bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028 vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Um die Stadtverordneten frühzeitig und transparent über die aktuell schwierige Haushaltssituation zu informieren und gemeinsam die notwendigen Konsolidierungsschritte zu beraten, fand heute ein erweitertes Begleitgremium, das „Begleitgremium Plus“, statt.
Ziel der Veranstaltung war es, ein gemeinsames Bewusstsein für die finanzielle Realität der Stadt zu schaffen und Verwaltung und Politik partnerschaftlich auf den Weg zur Sicherung der städtischen Handlungsfähigkeit auszurichten. Neben den Fraktionsvorsitzenden nahmen die Mitglieder des Finanzausschusses und des Begleitgremiums zum Zukunfts- und Modernisierungsprozess sowie Vertreterinnen und Vertreter des Kinder- und Jugendbeirats teil.
Darstellung der Finanzlage
Im Mittelpunkt stand eine Darstellung der städtischen Finanzen durch die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH. Der Kommunalpolitik wurden die Ursachen der angespannten Haushaltslage, die Rahmenbedingungen und die verschärften Anforderungen der Kommunalaufsicht im Ministerium des Innern und Kommunales erläutert, beispielsweise zur dauerhaften Leistungsfähigkeit Potsdams.
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel und Kämmerer Burkhard Exner betonen, dass die Bewältigung dieser Krise, die eine Vielzahl der Kommunen und Landkreise in Deutschland betrifft, eine gemeinsame Kraftanstrengung erfordert.
Aubel erklärt: „Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt Potsdam ist angespannt und fordert uns alle gleichermaßen.“ Die Stadt habe ihre Lage nicht nur anhand eigener Zahlen betrachtet, sondern auch in Relation zu anderen Kommunen im Land Brandenburg und im Bundesgebiet gesetzt. Ein externer Experte habe die Situation unabhängig eingeordnet.
Die Oberbürgermeisterin sagt weiter: „Wir müssen offen und unvoreingenommen darüber sprechen, welche Leistungen wir uns künftig noch in welchem Umfang leisten können.“ Ziel sei es, Potsdam als lebenswerte und leistungsfähige Stadt für alle Generationen zu erhalten.
Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner ergänzt: „Die Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028 wird eine enorme Anstrengung.“ Die Verwaltung verbessere ihre inneren Strukturen und Abläufe und prüfe jegliche Aufwendungen und Erträge. Das werde das zu erwartende Defizit aber nicht allein ausgleichen. Man müsse gemeinsam mit den Stadtverordneten und den Bürgerinnen und Bürgern über Standards, Leistungen und Angebote sprechen. Ziel seien keine kurzatmigen oder schnellen Sparpakete, sondern tragfähige, faire Lösungen.
Nächste Schritte bis Januar 2027
Die Verwaltung will in den kommenden Monaten eigene Spar-, Modernisierungs- und Konsolidierungsbeiträge prüfen und leisten. Es zeichnet sich jedoch ab, dass diese internen Maßnahmen allein nicht ausreichen, um die Lücken im Doppelhaushalt 2027/2028 zu schließen. Der nächste Schritt wird eine Überprüfung bestehender kommunaler Standards und Prioritäten sein.
Die Haushaltskonsolidierung ist Teil des Zukunfts- und Modernisierungsprozesses der Landeshauptstadt. Haushaltsplanung und Konsolidierungsmaßnahmen werden in den kommenden Wochen weiter ausgearbeitet und konkretisiert. Sie sollen direkt in den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 einfließen, der im Januar 2027 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden soll.
Quelle: Stadt Potsdam
