Die Krankenhausreform und das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz des Bundes führen nach Angaben der Landeshauptstadt Potsdam zu erheblichen finanziellen Belastungen für kommunale Krankenhäuser. Das am 10. Juli 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz hat das Ziel, die Kosten im Gesundheitssystem zu senken. Der darin verabschiedete Maßnahmenkatalog wirkt sich demnach gravierend auf kommunale Krankenhäuser aus, auch auf das Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann.
Erlösausfälle von bis zu 36 Millionen Euro
Zwischen der Landeshauptstadt und der Leitung des Klinikums wurde zuletzt ein Sanierungskurs beschlossen. Ziel ist, bereits ab 2027 ohne weitere finanzielle Unterstützung durch die Landeshauptstadt auszukommen. Nun rechnet das Klinikum mit ungeplanten Erlösausfällen von bis zu 36 Millionen Euro.
Trotz der extrem angespannten Haushaltslage will die Landeshauptstadt zusätzliche Hilfen im Rahmen des bereits beschlossenen Betrauungsaktes im zweistelligen Millionenbereich und weitere Kontokorrentkredite für den kommenden Doppelhaushalt vorsehen. Damit soll ein Anteil des Erlösausfalls abgefangen werden. Eine erste Beschlussvorlage mit Maßnahmen zur Unterstützung will die Stadt in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Dezember 2026 einbringen.
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel erklärt: „Unser Klinikum Ernst von Bergmann ist unverzichtbar für die Menschen unserer Stadt und der Region. Wir werden alles in unserer Verantwortung Stehende tun, um eine hochwertige medizinische Versorgung hier vor Ort in Potsdam zu halten – auch wenn uns das angesichts der angespannten Haushaltslage vor immense Herausforderungen und schwerwiegende Entscheidungen stellt. Es kann jedoch nicht sein, dass bundespolitische Entscheidungen zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für Kommunen führen und damit die kommunale Daseinsvorsorge gefährden. Wir stehen zu unserem Klinikum und erwarten zugleich vom Bund und vom Land Brandenburg, dass sie ihrer Verantwortung für eine verlässliche Krankenhausversorgung gerecht werden.“
Weitere Handlungsoptionen der Klinikumsführung
Da sich die finanzielle Lage der Landeshauptstadt seit 2024 erheblich verschlechtert hat und die kommunale Unterstützung nicht ausreichen wird, erarbeitet die Geschäftsführung des Klinikums weitere Handlungsoptionen. Dazu können auch tarifliche Maßnahmen wie das Einfrieren zukünftiger Tarifsteigerungen und zusätzliche strukturelle Einsparpotenziale gehören. Geprüft wird zudem, inwieweit privates Investorenengagement zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen könnte.
Brigitte Meier, Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums Ernst von Bergmann, erklärt: „Die zusätzlichen finanziellen Belastungen erfordern, dass wir die wirtschaftliche Ausrichtung des Klinikums weiterentwickeln und alle Möglichkeiten zur Stabilisierung sorgfältig prüfen. Dabei geht es darum, tragfähige Lösungen zu finden, die den langfristigen Bestand des Klinikums sichern und zugleich den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung tragen.“
Andere kommunale Kliniken in ähnlicher Lage
Die Landeshauptstadt Potsdam ist bei der nötigen finanziellen Unterstützung für ein kommunales Klinikum nicht allein. Auch andere kommunale Krankenhäuser in der Region, darunter die Havelland-Kliniken und das kommunale Universitätsklinikum in Brandenburg an der Havel, stehen vor vergleichbaren Herausforderungen und gehen einen ähnlichen Weg.
Quelle: Stadt Potsdam
