Der Landtag Brandenburg in Potsdam kommt am Mittwoch und Donnerstag zu seinen nächsten Plenarsitzungen zusammen. Die Debatten werden live auf der Webseite des Landtages übertragen. Interessierte Besucherinnen und Besucher können die Sitzungen nach vorheriger Anmeldung auch vor Ort verfolgen. Für den Zutritt muss ein amtlicher Lichtbildausweis vorgezeigt und während des Aufenthalts im Landtagsgebäude an der Pforte hinterlegt werden.
38. Plenarsitzung am Mittwoch
Die 38. Plenarsitzung beginnt am Mittwoch um 10.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Gewalt und Kriminalität durch ‚offenbar migrantische Gruppen‘ in Brandenburg“ (Drucksache 8/3504). Sie wurde turnusgemäß von der AfD-Fraktion beantragt.
Im weiteren Verlauf befasst sich das Plenum mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zur effektiveren Nutzung der Standortvorteile zur Stromerzeugung. Hinzu kommt ein Antrag der AfD-Fraktion, der einen Ausbau der Eigenkapitalfinanzierung für Gründer und junge Unternehmer fordert. Außerdem steht ein Gesetzentwurf der BSW-Fraktion zum Thema Flächennutzung für Windenergie auf dem Programm.
39. Plenarsitzung am Donnerstag, 15. Oktober 2026
Die 39. Sitzung des Landtagsplenums beginnt am Donnerstag, den 15. Oktober 2026, um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel – mit guten Perspektiven“ (Drucksache 8/3508). Diese wurde turnusgemäß von der CDU-Fraktion beantragt.
Des Weiteren stimmen die Abgeordneten über die Wahl einer oder eines neuen Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur ab. Sie beraten zudem über einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, der die Landesregierung auffordert, die Maßnahmen aus dem Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern vom Juni 2026 zügig umzusetzen.
Livestream und Tagesordnungen
Die Plenardebatten sind live auf der Internetseite des Landtages (Livestreams – Landtag Brandenburg) zu verfolgen sowie über den Sender ALEX Berlin: ALEX Berlin Video. Die vollständigen Tagesordnungen sind auf der Seite „Plenum – Landtag Brandenburg“ zu finden.
Quelle: Landtag Brandenburg Aktuelles
