Viele Eltern und die Träger der Kindertagesstätten im Land Brandenburg haben am Dienstag unter dem Motto „Jetzt schlägt´s Dreizehn!“ erneut gegen das geplante neue Kitagesetz demonstriert. Rund 400 Teilnehmer*innen trafen sich am Nachmittag vor dem Landtagsschloss auf dem Alten Markt in Potsdam.
Sie forderten Änderungen am Entwurf für das Kitafinanzierungsneuordnungsgesetz, das spätestens im Dezember vom Landtag beschlossen werden soll. Massiv in der Kritik sind unter anderem die vorgeschlagenen Regelungen, die die Mittagessenkosten für Familien rapide ansteigen lassen würden. „Essen ist Bildung und keine Frage des Geldbeutels“, stand auf einem der zahlreichen Plakate.
Reden von Fachkräften und Elternvertretung
In mehreren Reden stellten Erzieher*innen, Kitaleitungen und andere Fachkräfte dar, was passieren würde, wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form umgesetzt wird. „Wer gute Bildung will, muss auch in gute Bildung investieren“, forderte Sarah Orlowski vom Kitaelternbeirat Cottbus als erste Rednerin. Moderiert wurde die Kundgebung von Annett Bauer, Geschäftsstellenleitung der AWO Kinder- und Jugendhilfe Potsdam gGmbH.
Besonders die weiterhin völlig unzureichende Finanzierung der Betreuungszeiten würde die Träger, Fachkräfte und Kinder zunehmend unter Druck setzen. „Die Grenze des Möglichen wird immer weiter nach unten verschoben“, stellte Oliver Brendel-Zierdt als Fachkraft und Verdi-Mitglied fest.
Nach Ansicht der Träger, der Eltern und des Kitaelternbeirates Potsdam drohen deutlich höhere Kosten für das Mittagessen durch die geplante Abschaffung des bislang geltenden Preisdeckels, verkürzte Öffnungszeiten und die Schließung von Kitas in freier Trägerschaft. Dabei gebe es wegen der sinkenden Kinderzahlen gerade die Chance, den Betreuungsschlüssel zu verbessern, ohne mehr Geld ausgeben zu müssen.
Forderungen der AWO
Die Potsdamer Arbeiterwohlfahrt und der AWO Bezirksverband Brandenburg Ost fordern seit Jahren, dass Träger und Gemeinden von Bürokratie befreit sowie klare Finanzierungsregelungen festgelegt werden. Das Essensgeld muss aus ihrer Sicht abgeschafft und in die Betriebskosten aufgenommen werden. Außerdem müssten Qualitätsanforderungen für Kitas gesetzlich festgeschrieben werden. Erzieher*innen brauchen Zeit für alle Tätigkeiten, die zur Bildungsarbeit gehören, und Kita-Leiter*innen müssen Zeit für die administrativen und weiteren Aufgaben haben.
Die Kundgebung war bereits die zweite in diesem Jahr. Im November soll eine weitere Demonstration auf dem Alten Markt gegen das geplante Gesetz stattfinden.
Quelle: AWO Potsdam Termine
